Checkliste · Rechtsstand: BGBl. 2026 I Nr. 139 · Inkrafttreten 20.11.2026
§ 37a BDSG ab 20.11.2026:
Checkliste für Scoring-Auskünfte.
Ab 20. November 2026 gilt § 37a BDSG und ersetzt § 31. Wer über Personen Wahrscheinlichkeitswerte erstellt oder verwendet, muss Anfragen beantworten: Auskunft auf Antrag nach Absatz 4, Widerspruch und auf Verlangen eine Entscheidung durch eine natürliche Person nach Absatz 5. Diese Checkliste führt durch die Vorbereitung und den einzelnen Vorgang.
Vor dem 20.11. prüfen
1. Erfasst?
Erstellt oder verwendet Ihr Scores über Personen: Kreditentscheidungen, Zahlungsfähigkeit über Auskunfteien, Betrugs- oder Churn-Werte. Der Paragraf gilt für beide Varianten des Absatzes 1, nicht nur für Auskunfteien. Der BGH hat im Oktober 2026 (I ZR 227/25 und Folgeentscheidungen) klargestellt, dass schon die Berechnung eines Scores eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO sein kann.
2. Datenkatalog gegen Absatz 2 prüfen.
Für die Erstellung dürfen nicht genutzt werden: besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO, Alter, Geschlecht, Name der Person, Daten aus sozialen Netzwerken, Zahlungsein- und -ausgänge auf Bankkonten sowie Anschriftendaten. Scores dürfen Minderjährige nicht betreffen, und das Verfahren muss auf einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren beruhen und nachweisbar sein.
3. Doku für Absatz 4 zusammenstellen.
Vier Punkte: die genutzten personenbezogenen Daten und Kriterien, die Gewichtung der Kategorien und einzelnen Kriterien, die Aussagekraft des konkreten Werts, die erstellten Werte und ihre Empfänger. Diese Informationen sind für ein Jahr zu speichern. Wer sie erst auf Anfrage erzeugt, baut den Prozess zweimal.
4. Prozessinhaber und Frist festlegen.
Die Antwortfrist ist die des Art. 12 Abs. 3 DSGVO, ein Monat.
5. Widerspruchspfad festlegen (Absatz 5).
Review der Entscheidung, Darlegung des eigenen Standpunkts, auf Verlangen Entscheidung durch eine natürliche Person.
Beim einzelnen Antrag
1. Anfrage zuordnen.
Vorgang anlegen, Eingangsdatum und Frist notieren.
2. Auskunft aus den Unterlagen erzeugen.
Entlang der vier Punkte des Absatzes 4.
3. Dritte entfernen, bevor die Auskunft rausgeht.
Hinter einem Score liegen Verträge, Bescheide oder Sachbearbeiter-Notizen, und in ihnen stehen Dritte: Mitversicherte, Vertragspartner, Angehörige. Ihre Daten gehören dauerhaft aus dem Dokument. Ein schwarzer Balken über dem PDF ist im Streitfall keine Auskunft, die man herausgibt, weil der Text unter dem Balken lesbar bleibt.
4. Nachweisen.
Protokoll, was entfernt wurde, aus welcher Datei, mit welchem Ergebnis.
Für Schritt 3 gibt es Werkzeug
Datenmaske Secure läuft lokal auf dem Windows-Arbeitsplatz, findet Namen, IBANs und Gesundheitsangaben in PDFs, entfernt sie nach Ihrer Prüfung aus der Datei und verweigert den Export, wenn die Nachprüfung Reste findet; ein Schwärzungsprotokoll dokumentiert jeden Vorgang. Zum Ausprobieren ohne Installation: der kostenlose Check (bis 5 Seiten, 20 MB, ohne Anmeldung).
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