AGB

(1) Datenmaske ist ein webbasierter Dienst zur automatischen Erkennung und Schwärzung personenbezogener Daten in PDF-Dokumenten. Der Dienst wird von der Mokka Agentur GbR, Wiesenstraße 32, 57271 Hilchenbach, Deutschland („Anbieter“) betrieben.

(2) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung der Webanwendung Datenmaske („Dienst“) über die Website datenmaske.de sowie gegebenenfalls verbundene Subdomains.

(3) Der Dienst umfasst insbesondere die Funktionen:

• —Upload und Verarbeitung von PDF-Dokumenten
• — Automatische Erkennung personenbezogener Daten mittels NER (Named Entity Recognition) und OCR (Optical Character Recognition)
• — Manuelle und automatische Schwärzung erkannter Datenstellen
• —Export der geschwärzten Dokumente als PDF
• —Audit-Protokollierung der Verarbeitungsvorgänge

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt über ein Online-Formular auf der Website.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten durchgeführt werden.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(1) Der Nutzer kann über das Nutzerkonto PDF-Dokumente hochladen, deren Inhalt automatisch auf personenbezogene Daten analysiert wird. Die Erkennung erfolgt durch maschinelles Lernen (NER) und gegebenenfalls OCR-Verfahren.

(2) Der Nutzer kann die erkannten Datenpunkte überprüfen, manuell anpassen und die gewünschten Stellen im Dokument schwärzen. Das geschwärzte Dokument kann als PDF heruntergeladen werden.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist und dass die Dokumente keine Inhalte enthalten, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(4) Die hochgeladenen Dokumente werden ausschließlich zum Zweck der Verarbeitung im Rahmen des Dienstes genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(5) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Schwärzungsergebnisse vor der Weitergabe der Dokumente auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die vollständige Erkennung aller personenbezogenen Daten.

(1) Für die Webanwendung gelten derzeit folgende Endpreise: Starter 0 €, Solo 29 € pro Monat oder 290 € für 12 Monate, Professional 49 € pro Monat oder 490 € für 12 Monate und Business ab 199 € pro Monat oder ab 1.990 € für 12 Monate. Der im Checkout angezeigte Gesamtpreis ist maßgeblich. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Entgelte für kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) erhoben. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland). Verfügbare Zahlungsmethoden werden im Checkout-Prozess angezeigt.

(3) Neue Solo- und Professional-Abonnements enthalten eine einmalige Testphase von 14 Tagen, sofern für das Konto noch keine solche Testphase genutzt wurde. Der Checkout nennt den konkreten Beginn der Zahlung. Eine Kündigung vor diesem Zeitpunkt verhindert die erste Belastung.

(4) Preisänderungen gelten nicht für bereits bezahlte Zeiträume. Änderungen bei laufenden Monatsabonnements werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten angekündigt. Der Nutzer kann bis zum Inkrafttreten kündigen.

(5) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, gegenüber Verbrauchern insbesondere § 286 Abs. 3 BGB. Während des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren.

(1) Kostenlose Nutzerkonten haben keine Mindestlaufzeit und können jederzeit vom Nutzer gelöscht werden.

(2) Monatsabonnements laufen auf unbestimmte Zeit und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Jahresabonnements haben eine feste Laufzeit von 12 Monaten, werden im Voraus bezahlt und enden anschließend automatisch. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(4) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen, über die jederzeit zugängliche Seite Verträge hier kündigen oder per E-Mail an info@datenmaske.de erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(6) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die gespeicherten Dokumente des Nutzers gemäß den Regelungen in der Datenschutzerklärung gelöscht.

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten richtet sich nach der geltenden Datenschutzerklärung .

(2) Der Anbieter verarbeitet die hochgeladenen Dokumente ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zur Weitergabe an Dritte oder für eigene Analysezwecke, erfolgt nicht.

(3) Die regelbasierte Erkennung und wesentliche Teile der KI-Verarbeitung erfolgen auf selbst gehosteten Servern in Deutschland. Die Convex-Infrastruktur wird selbst betrieben. Für OCR und eine technische NER-Rückfallstufe können Azure Document Intelligence und Azure AI Language in einer konfigurierten EU-Region eingesetzt werden. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, wenn dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der automatisierten Erkennung personenbezogener Daten. Die überprüfung der Ergebnisse obliegt dem Nutzer.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Kommunikationsnetzen).

(5) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(1) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

(2) Wartungsarbeiten, die zu temporären Einschränkungen führen können, werden nach Möglichkeit angekündigt.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst mit angemessener Vorankündigung einzustellen oder wesentliche Funktionen zu ändern.

(1) Sämtliche Rechte an der Software, der Website und den zugrunde liegenden Technologien verbleiben beim Anbieter.

(2) Die Nutzung des Dienstes gewährt dem Nutzer keine Rechte an den verwendeten Technologien, Marken oder Urheberrechten des Anbieters.

(3) Die vom Nutzer hochgeladenen Dokumente und die daraus resultierenden geschwärzten Dokumente verbleiben im Eigentum des Nutzers.

(1) Neben dem webbasierten Dienst (§§ 1 bis 9) bietet der Anbieter die Desktop-Anwendung „Datenmaske Secure Desktop“ an. Die nachfolgenden Bestimmungen ergänzen die vorgenannten Abschnitte für das Desktop-Produkt und gehen im Falle eines Widerspruchs hinsichtlich des Desktop-Produkts vor.

(2) Datenmaske Secure Desktop ist eine installierbare Software-Anwendung zur lokalen Erkennung und Schwärzung personenbezogener Daten in PDF-Dokumenten. Die gesamte Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf dem Endgerät des Kunden; eine Datenübertragung an Server des Anbieters oder Dritter findet nicht statt.

(3) Gegenstand des Vertrags über Datenmaske Secure Desktop ist die Einräumung eines einfachen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Rechts zur dauerhaften Nutzung der Software als digitale Inhalte im Sinne des § 312f Abs. 2 BGB. Es handelt sich nicht um eine Dienstleistung, sondern um die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

(4) Die Lizenz wird als unbefristete Volumenlizenz („perpetual license“) für drei Arbeitsplätze gewährt. Eine gleichzeitige Nutzung auf mehr als drei Arbeitsplätzen ist nicht gestattet. Die Einhaltung der Arbeitsplatzanzahl beruht auf dem Vertrauen der Lizenznehmer; eine technische Gerätebindung (Hardware-ID-Sperre) ist nicht implementiert. Eine Übertragung der Lizenz auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(5) Die Software wird auf elektronischem Weg geliefert. Der Lizenzschlüssel (Ed25519-signiertes Token) und der Download-Link werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse übermittelt. Ein physischer Datenträger wird nicht versandt.

(6) Die Lizenz berechtigt zur Nutzung aller Softwareversionen bis zur im Lizenzschlüssel hinterlegten Höchstversion („max_version“). Versionen oberhalb dieser Höchstversion sind von der Lizenz nicht umfasst. Über die Höchstversion hinausgehende Aktualisierungen werden nicht geschuldet.

(7) Aktualisierungen (Updates) aller Versionen bis zur hinterlegten Höchstversion (Abs. 6) sind im Kaufpreis (499 €) enthalten. Major-Versionen oberhalb der Höchstversion sowie fortlaufender technischer Support sind über eine optionale Wartungsvereinbarung zum Preis von 99 € pro Jahr erhältlich. Der Erwerb der Wartungsvereinbarung ist freiwillig; ohne sie behält der Kunde das volle Nutzungsrecht an der zuletzt erhaltenen Softwareversion sowie allen Versionen bis zur Höchstversion nach Abs. 6. Die Wartungsvereinbarung ist eine vertragliche Zusicherung des Anbieters und wird nicht im Lizenzschlüssel technisch hinterlegt.

(8) Gemäß § 19 UStG wird im Preis keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(9) Für die Haftung, die Verfügbarkeit und das geistige Eigentum gelten die §§ 7, 8 und 9 entsprechend, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes geregelt ist.

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB). Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer Widerrufsseite .

(2) Für Verträge über den webbasierten Dienst (Dienstleistung): Bei einem kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrag erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung und nur, wenn der Verbraucher vor Leistungsbeginn ausdrücklich dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Diese Erklärungen werden im Bestellprozess gesondert eingeholt; die bloße Registrierung oder Nutzung ersetzt sie nicht.

(3) Für Verträge über Datenmaske Secure Desktop (digitale Inhalte): Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 2 BGB vorzeitig, sobald der Anbieter mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen hat, der Verbraucher vor Lieferbeginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Lieferung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Beginn der Lieferung verliert. Diese Einwilligung und Bestätigung werden vor der Bereitstellung des Download-Links und des Lizenzschlüssels gesondert eingeholt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in Hilchenbach (Amtsgericht Siegen), sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder über die Webanwendung mitgeteilt. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, den Änderungen zuzustimmen oder den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Stimmt der Nutzer den Änderungen nicht zu und kündigt nicht, gilt dies als Zustimmung nur, wenn der Anbieter hierauf gesondert hingewiesen hat. Gegenüber Verbrauchern bedürfen Änderungen, die zu Lasten des Nutzers gehen, der ausdrücklichen Zustimmung.